27.04.2016 / Communiqués / / ,

Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016

Die CVP Kanton Solothurn hat anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 26. April folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016 gefasst:

Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

  • Ja: 1
  • Nein: 90
  • Enthaltungen: 0

Änderung des Asylgesetzes

  • Ja: 90
  • Nein: 0
  • Enthaltungen: 1

Änderung des Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

  • Ja: 28
  • Nein: 55
  • Enthaltungen: 6

Bereits vor der Delegiertenversammlung beschloss der Parteivorstand die Parolen zu den beiden weiteren Abstimmungsvorlagen. Er lehnt sowohl die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wie auch die Volksinitiative „Pro Service Public“ einstimmig ab.