04.03.2015 / Communiqués / Nachhaltige Wirtschaft / ,

Stellungnahme zur Medienmitteilung und zum Positionspapier der Solothurner Handelskammer zum Thema Frankenstärke

Die CVP stellt in aller Deutlichkeit klar, dass sie die im Positionspapier der Solothurner Handelskammer veröffentlichten mittel- und langfristigen Massnahmen zum Thema Frankenstärke in der jetzigen Form nicht unterstützt. Insbesondere kommt es für die CVP absolut nicht in Frage, dass die Subventionen bei der Landwirtschaft oder auch im Energiebereich gekürzt bzw. ganz gestrichen werden sollen.

Die Parteispitze der CVP hat gemeinsam mit der FDP, der SVP sowie mehreren Unternehmern an einem runden Tisch der Solothurner Handelskammer teilgenommen. Es wurden Vorschläge diskutiert, wie die Solothurner Unternehmen in der gegenwärtig schwierigen Zeit im Zusammenhang mit der Frankenstärke entlastet werden könnten. Die CVP-Vertreter konnten dabei 11 sogenannten Sofortmassnahmen grundsätzlich zustimmen. Diese werden nun in der Fraktion diskutiert und müssen dort eine Mehrheit finden.

Weitere, teils sehr brisante Vorschläge, die von der Solothurner Handelskammer als mittel- und langfristige Massnahmen betitelt werden, sind bisher an diesem runden Tisch weder im Detail ausdiskutiert noch bewertet worden und haben somit noch in keiner Art und Weise eine Mehrheiten gefunden. Die Solothurner Handelskammer hat in ihrer Medienmitteilung und dem entsprechenden Positionspapier trotzdem sämtliche Massnahmen veröffentlicht, was wir beim Direktor der SOHK bereits scharf kritisiert haben. Denn dadurch ist fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass die CVP ebenfalls auch diese mittel- und langfristigen Massnahmen mitträgt.

Die CVP steht mehreren von diesen mittel- und langfristigen Massnahmen ablehnend gegenüber. Sie stellt deshalb in aller Deutlichkeit klar, dass sie diese Massnahmenkategorie in der jetzigen veröffentlichten Form nicht unterstützt. Insbesondere kommt es für die CVP absolut nicht in Frage, dass die Subventionen bei der Landwirtschaft oder auch im Energiebereich gekürzt bzw. ganz gestrichen werden sollen. Diese Haltung wurde bereits am runden Tisch mündlich so kommuniziert. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine Schliessung des Wallierhofes am runden Tisch gar nie Thema war.

Wir bedauern, dass sich dieses Vorpreschen der Solothurner Handelskammer nun möglicherweise sogar kontraproduktiv auswirken könnte.

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