30.11.2014 / Communiqués / / , , ,

Medienmitteilung zu den Kantonalen Abstimmungsvorlagen

Erfolgreicher und erfreulicher Abstimmungssonntag: Das Solothurner Stimmvolk sagt 3 x Ja zu den kantonalen Vorlagen und folgt damit den Abstimmungsparolen der CVP.

NFA 

Die CVP Kanton Solothurn nimmt die deutliche Zustimmung zum NFA mit Genugtuung zur Kenntnis. Es ist ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Gemeinden. Selbst in der Stadt Olten gab es nur ein knappes Nein.

Die CVP ist froh, dass mit diesem Ja der bisherige, zu wenig wirksame Finanzausgleich ab-gelöst wird und die umfassende Modernisierung des NFA an die Hand genommen werden kann. Es gilt nun in der Umsetzung aufzuzeigen, dass auch diejenigen Gemeinden, die mo-mentan glauben zu den Verlierern zu gehören, insgesamt zu den Gewinnern zählen.

Für den Kanton ist zu wünschen, dass der NFA zu einer besseren Rangierung im schweize-rischen Vergleich führt und die Autonomie der Gemeinden nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Dies, indem insbesondere die finanzschwachen Gemeinden für ihre Aufgaben genügend alimentiert werden. Regierungsrat und Kantonsrat werden gefordert sein, das System sorg-fältig auszutarieren. Die CVP Solothurn ist überzeugt, dass dies gelingen wird.

Teilrevision des Energiegesetzes 

Weiter nimmt die CVP Kanton Solothurn mit Befriedigung zur Kenntnis dass das Solothurner Stimmvolk der Teilrevision des Energiegesetzes ebenfalls zugestimmt hat und somit die di-rekten Elektroheizungen bis ins Jahr 2030 durch energiesparende Alternativen ersetzt wer-den müssen. Auch ohne Annahme wären diese Systeme für die Eigentümer über kurz oder lang zur Kostenfalle geworden. Mit der 15-jährigen Übergangsfrist und den Ausnamerege-lungen (Härtefälle) wird sichergestellt, dass es zu keinen unzumutbaren Belastungen für die Eigentümer kommt.

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