29.03.2014 / Communiqués / Finanzen / ,

Debatte um den Massnahmenplan

Die CVP des Kantons Solothurn ist erleichter darüber, dass die Debatte um den Massnahmenplan zur Sanierung der Staatsfinanzen sachlich und effizient über die Bühne gegangen ist. Sie nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit der besonnen Haltung der Mitte-Fraktion mit CVP/EVP/glp/BDP das ganze Paket ohne Wenn und Aber beschlossen wurde. Bei der einen oder anderen Massnahme musste auch unsere Partei über ihren Schatten springen; der Wille zur Sanierung wurde aber über allfällige Parteiziele gestellt.
Die Korrektur des Steuersatzes ist aus Sicht der CVP zwingend notwendig. Nebst der Sanierung des Staatshaushaltes wird auch die anstehende Ausfinanzierung der Pensionskasse die Kantonsfinanzen stark belasten. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die kommende Unternehmensteuerreform III zu weiteren Steuereinbussen führen wird.