18.03.2014 / Communiqués / Finanzen /

Sessionskommentar März 2014

Massnahmenplan. Nun ist es soweit: Die finale Diskussion über den Massnahmenplan wird im Kantonsrat geführt. Gegenüber dem ersten Anlauf stehen die Chancen diesmal wesentlich besser, dass dieser auch im Rat mindestens in weiten Teilen Unterstützung findet. Diese Hoffnung haben wir, weil wir der Meinung sind, dass im Vorfeld der richtige Weg eingeschlagen wurde. Namentlich der runde Tisch hat zumindest den Prozess positiv beeinflusst, so dass wir heute über einen Plan reden, der wesentlich fundierter ist, als jener, der im Jahr 2012 vorgelegt wurde. Natürlich hat es Massnahmen darunter, die auch unsere Fraktion nicht gerne sieht und bei welchen wir bei der Umsetzung genau hinschauen werden, ob sie nicht allenfalls zu untragbaren Ablastungen auf die Steuerzahler, Gemeinden oder andere Institutionen führen.

Aufgrund der Tatsache, dass wir ein strukturelles Defizit von gegen 150 Mio. zu beseitigen haben, muss allen klar sein, dass wir in Bereiche eingreifen müssen, die wirklich wehtun werden. Selbst wenn der vorliegende Massnahmenplan zu 100% umgesetzt werden kann, werden uns die Finanzen weiterhin beschäftigen. Die Sanierung der Pensionskasse oder auch Steuereinbussen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgrund von anstehenden Gesetzesänderungen auf Bundesebene eintreffen werden, sind Tatsachen, die wir auf keinen Fall ignorieren dürfen. Unsere Fraktion vertraut darauf, dass alle anderen Fraktionen dies ebenso sehen und den letzten Schritt des Prozesses in einer konstruktiven Art unterstützen werden.