13.11.2013 / Artikel / Finanzen / , ,

Sessionskommentar November 2013

Wie sanieren wir unseren Haushalt?

In den kommenden Monaten wird der Rat über die Sanierung des Staatshaushaltes zu befinden haben.  Es gilt ein strukturelles Defizit von 150 Mio Franken in den Griff zu bekomme. Der Regierungsrat hat mit dem vorliegenden Massnahmenplan und dem Einberufen des runden Tisches die Grundlagen geschaffen, welche den Weg zur Zielerreichung aufzeigen. Dieser Weg wird in jedem Falle steinig und das Ziel wird nur erreicht, wenn wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen, sowohl bei den Ausgaben  wie auch bei den Einnahmen.

Wenn wir nun aber die Geschäftsliste der kommenden Session anschaut fragt man sich schon,  ob wirklich alle Parteien dieses Ziel auch ernsthaft verfolgen. Einerseits werden von linker Seite Fragen zur sozialen Wohnbauförderung gestellt, welche die Vermutung aufkommen lassen, dass man  in diesem Bereich noch ein weiteres Ausgabenfeld für den Kanton eröffnen möchte. Anderseits wird von rechter Seite mittels Volksinitiative weitere Steuersenkungen gefordert, welche Steuerausfälle von weiteren 76 Mio(!) für den Kanton  bedeuten würden.

Wir hoffen dass mit den nun folgenden Diskussionen über die Sanierung unseres Haushaltes sowohl die Vertreter der linken wie auch der rechten Parteien  im Sinne einer  realistischen Sachpolitik mithelfen werden, das Ziel eines ausgeglichen Staatshaushaltes zu erreichen.

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