CVP Kanton Solothurn

Vernehmlassungen 13.08.2019

Vernehmlassung: Gesetz über das Behördenportal

Grundsätzlich begrüssen die CVP Kanton Solothurn die Stossrichtung der E-Government-Strategie der Regierung. Wichtig erscheint uns insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dabei sollen stets die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Insbesondere für die Wirtschaft bietet die Möglichkeit, behördliche Dienstleistungen mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand in Anspruch zu nehmen...

Staatspolitik und Recht

Listenverbindung von BDP, CVP, EVP und glp zur Stärkung der politischen Mitte

Wie bereits bei den nationalen Wahlen 2015 werden sich die Solothurner Kantonalparteien von BDP, CVP, EVP und glp erneut zu einer grossen Mitte-Listenverbindung zusammenschliessen. So soll die politische Mitte überparteilich gestärkt und deren Sitz für den Kanton Solothurn abgesichert werden. Die stets gute Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kantonsratsfraktion stützt diesen Entscheid zusätzlich. Die Parteien der […]

Politik hautnah und Musik live

Die zweite Ausgabe der Veranstaltung C-Dur findet am 30. August in Bellach statt. Ausgewiesene Kenner des Gesundheitswesens diskutieren über das Thema Kostenexplosion, und kein Geringerer als Pepe Lienhard sorgt mit seinem Orchester für Show und Tanz: Auch die zweite Ausgabe der öffentlichen Veranstaltung C-Dur vom Freitag, 30. August, in Bellach wird dem Slogan „Politik hautnah […]

Ständerat Pirmin Bischof einflussreichster Parlamentarier der Deutschschweiz

Die Sonntagszeitung hat in ihrer vergangenen Ausgabe die Mitglieder des National- und des Ständerates auf ihren Einfluss hin verglichen. Die CVP des Kantons Solothurn freut sich sehr, dass ihr Ständerat Pirmin Bischof dabei den 2. Platz aller Parlamentarier belegt. Bischof ist nicht nur Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Mitglied mehrerer weiterer Kommissionen […]

Die CVP Solothurn will eine für alle verträgliche Steuervorlage

Nachdem die Solothurner Bevölkerung am 19. Mai die kantonale Steuervorlage (STAF) äusserst knapp ablehnte, hat der Regierungsrat heute seinen neuen Umsetzungsvorschlag präsentiert. Die CVP Solothurn respektiert den Volksentscheid und nimmt diesen ernst. Die neue Vorlage nimmt die CVP dankend zur Kenntnis, wird ihn eingehend analysieren und sich für eine verträgliche Vorlage einsetzen. Bei der kantonalen […]

Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Seit über 20 Jahren garantieren die Bilateralen Abkommen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU und garantieren Wohlstand und Souveränität der Schweiz. Darum sind sie für die CVP nicht verhandelbar. Im Gegenteil, der Bilaterale Weg soll weiterentwickelt und durch ein institutionelles Rahmenabkommen gesichert werden. Mit den von der CVP geforderten Klärungen ist ein mehrheitsfähiges Abkommen möglich, das die Beziehung zur EU vereinfacht.

Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

Seit Jahrzehnten profitiert der Staat durch höhere Steuern und weniger Rentenauszahlungen auf Kosten der verheirateten und eingetragenen Paare. Eine Gleichbehandlung durch Abschaffung der Heiratsstrafe ist eine längst fällige Forderung der CVP, welche auch bereits seit 1984 durch das Bundesgericht verlangt wird.

Reform AHV 21: Die Abschaffung der Heiratsstrafe muss jetzt im Parlament folgen

Die Finanzierung der AHV ist seit dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» nicht mehr gesichert. Die demografischen Herausforderungen sind gross und belasten unsere AHV: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Mit der AHV-Steuervorlage ist dank CVP ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der AHV gelungen. Es braucht jedoch dringend eine strukturelle Sanierung der Altersvorsorge

Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Wir halten die Schweiz zusammen.

Damit unser Kanton im Takt bleibt.

Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

C-Dur mit Pepe Lienhard

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Ständerat Pirmin Bischof einflussreichster Parlamentarier der Deutschschweiz

Die CVP Solothurn will eine für alle verträgliche Steuervorlage

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Für eine selbstbewusste EU-Politik, Wohlstand und Sicherheit

Ungerechtigkeit beenden - Heiratsstrafe endlich abschaffen!

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