CVP Kanton Solothurn

Die CVP ist enttäuscht über das kantonale Abstimmungsergebnis

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmten zwar der nationalen AHV-Steuervorlage zu, aber nicht der kantonalen Umsetzung. Die CVP bedauert die äusserst knappe Ablehnung der kantonalen Vorlage mit 49% Ja-Stimmen, während die nationale Vorlage mit 59% Ja-Stimmen angenommen wurde. Aus Sicht der CVP wurde damit eine einmalige Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn verpasst. Mit dem […]

Mit einem doppelten Ja kommt’s gut!

Am 19.05.2019 stimmen wir über die eidgenössische Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung und weiter über deren kantonale Umsetzung ab. In verschiedenen Leserbriefen wurde behauptet, dass das Gewerbe von der solothurnischen Umsetzung der Vorlage nicht profitieren könne. Ich sehe das anders: Betriebe, die Gewinne schreiben, werden tiefere Steuern bezahlen müssen; solche die keinen Gewinn schreiben – […]

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sollen künftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen werden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht? Ja, weil verhindert werden kann, dass ein Kandidat in einem 2. Wahlgang still gewählt wird, obwohl er faktisch im 1. Wahlgang abgewählt wurde. Dadurch wird die demokratische Legitimation des/der Gewählten gestärkt. […]

Sessionskommentar: Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erreicht seine Ziele

Im Jahr 2016 trat unser neuer innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) in Kraft. Er verfolgt mehrere Ziele. Die wichtigsten sind die Stärkung der Finanzautonomie, die Reduktion der Unterschiede in der Steuerbelastung und die Ausstattung aller Gemeinden mit mindestens minimalen finanziellen Ressourcen. Der nun vorliegende erste Monitoringbericht bestätigt, dass der FILA diese Ziele in geradezu bemerkenswerter […]

Solothurner Parteien verurteilen Brandanschlag auf SP-Vertreter

Gemeinsame Medienmitteilung der Solothurner Kantonalparteien der BDP, CVP, EVP, FDP, glp, Grünen und SVP vom 29. April 2019 Die Präsidentinnen und Präsidenten aller Solothurner Kantonalparteien verurteilen den Brandanschlag auf drei SP-Vertreter am vergangenen Samstag aufs Schärfste. Eine solch heimtückische Attacke hat in unserem demokratischen System nichts zu suchen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen alles daransetzen, die […]

CVP 60+ mit erneuertem Vorstand

An der GV 2019 in Balsthal verabschiedete sich die CVP 60+ des Kantons Solothurn von drei verdienten Vorstandsmitgliedern: Beisitzerin Beatrice Bobst, Kassier Josef Zimmermann sowie Beisitzer Marcel Huber. Alle drei trugen das ihre zur erfolgreichen Entwicklung dieser Vereinigung bei. Der Mitgliederbestand ist seit der Gründung auf aktuell 94 angestiegen. Das neue Ziel heisst: 100 Mitglieder. […]

Umwelt- und Klimapolitik nicht nur vor den Wahlen

Die junge Generation ist nicht bereit, die Konsequenzen des gleichgültigen Umgangs mit der Umwelt zu akzeptieren. Die CVP nimmt dieses Anliegen ernst. Und das nicht erst seit gestern. Die Bevölkerung darf sich nicht von vollmundigen und unrealistischen Versprechen kurz vor den Wahlen verunsichern und täuschen lassen. Dank der CVP wurde 1971 der Umweltartikel in der Verfassung verankert und der Atomausstieg endgültig beschlossen. Die CVP wird sich auch in Zukunft für eine effektive Umwelt- und Klimapolitik mit Köpfchen und sozialem Gewissen einsetzen.

RSS-Feed 19.05.2019

CVP-Lösung bringt zwei Pluspunkte für die Schweiz und überwindet endlich Reformstau

Die CVP ist sehr erfreut über die Annahme der AHV-Steuervorlage und zufrieden mit der (deutlichen) Annahme der Teilrevision des Schweizer Waffenrechts. Bei beiden Abstimmungsvorlagen hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Sinne der CVP Parolen für tragfähige Lösungen entschieden. «Die Annahme der AHV-Steuervorlage ist ein grosser Erfolg für die CVP, die die Vorlage im Parlament stark geprägt hat. Der Volksentscheid bestätigt einmal mehr die staatstragende Rolle unserer Partei. Eine starke Mitte ist für unser Land wichtiger denn je», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister.

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Das richtige Augenmass für unseren Kanton.

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CVP 60+ mit erneuertem Vorstand

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Beni Würth ist klar in den Ständerat gewählt

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