CVP Kanton Solothurn

Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Regelung Defizitbremse – Stellungnahme CVP Kanton Solothurn

Grundsätzlich begrüssen wir es, dass Präzisierungen in Bezug auf die Berechnung und die Höhe des für die Defizitbremse massgebenden Kapitals vorgenommen werden und damit eine konkrete gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Trotzdem drängen sich uns mehrere kritische Punkte und Fragen auf Details entnehmen Sie bitte der ausführlicheren Vernehmlassungsantwort. Dokumente: Vernehmlassung Defizitbremse

Tamara Mühlemann Vescovi wird Präsidentin der BIKUKO

Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrates hat an der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode CVP-Kantonsrätin Tamara Mühlemann Vescovi zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Tamara Mühlemann Vescovi ist 42 Jahre alt und lebt in Zuchwil. Die Asylkoordinatorin und Integrationsbeauftragte ist verheiratet und Mutter eines Kindes. Sie gehört dem Kantonsrat seit 2013 an. Wir gratulieren Tamara […]

CVP Persönlich 2/2021 – «20 starke Persönlichkeiten im Kantonsratssaal»

Das neuste CVP Persönlich mit einer Übersicht aller gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte, einem Rückblick auf die Regierungsratswahlen und einem Ausblick auf die zahlreichen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 ist nun online abrufbar. Dokumente: Ausgabe 2 / 2021 – «20 starke Persönlichkeiten im Kantonsratssaal»

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

1. Soll der Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» eine Begrenzung des Pendlerabzugs enthalten, wie dies ein Auftrag verlangt? Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt, dass der Pendlerabzug zukünftig beschränkt wird und dass dieser im Rahmen des Gegenvorschlages zur Initiative angepasst wird. Aus ökologischer Sicht ist ein langer Arbeitsweg nicht noch mit hohen, teils fast ausufernden Steuerabzügen […]

CVP fasst Parolen und schaut auf die Wahlen zurück

Die CVP Kanton Solothurn hat an ihrer Online-Delegiertenversammlung vom 28. April 2021 auf die Regierungsratswahlen Rückschau gehalten. Sie freut sich sehr über das gute Wahlergebnis von Sandra Kolly-Altermatt, bedauert aber den Sitzverlust. Auch wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Da Sandra Kolly-Altermatt mit ihrer Wahl am vergangenen Sonntag ihr Amt […]

RSS-Feed 13.01.2021

Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

CVP Schweiz

Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der immer noch besorgniserregend hohen Fallzahlen die Ausnahmeregelungen für die Kantone beendet. Die CVP unterstützt diesen Schritt und auch weitere Einschränkungen, die der Bundesrat bereits nächste Woche beschliessen könnte. Gleichzeitig betont die CVP noch einmal, dass dann auch die entsprechende finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Branchen rasch und unkompliziert fliessen muss.

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

Eine starke Mitte für eine starke Schweiz!

Wir machen uns stark für den Kanton Solothurn!

Vernehmlassung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)

Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Regelung Defizitbremse – Stellungnahme CVP Kanton Solothurn

Tamara Mühlemann Vescovi wird Präsidentin der BIKUKO

CVP Persönlich 2/2021 – «20 starke Persönlichkeiten im Kantonsratssaal»

Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

CVP fasst Parolen und schaut auf die Wahlen zurück

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Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

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Vernehmlassung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)

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Tamara Mühlemann Vescovi wird Präsidentin der BIKUKO

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Umfrage zur Mai-Session des Kantonsrates

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Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

Weitere Massnahmen leider nötig- ebenso weitere wirtschaftliche Hilfe jetzt dringend angezeigt

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