07.10.2018 / Artikel / Wirtschaft und Verkehr / , , ,

Steuervorlage für die Schweiz zentral

In der Schlussabstimmung der Herbstsession hat das Parlament die für den Schweizer Wirtschaftsstandort zentrale Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 17) angenommen. Die CVP Fraktion hat sich einstimmig für die vorliegende Reform ausgesprochen. Die Steuervorlage 17 ist für die Schweiz zu wichtig, um diese mit wahltaktischen Manövern zu gefährden.

Die CVP bekennt sich zum Arbeitsplatz und Innovationsplatz Schweiz und setzt sich mit aller Kraft für deren Erhalt ein. Deshalb begrüsst sie das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz von hoher Bedeutung und eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit. Diese kann nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes und durch eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden. Gleichzeitig wurde ein sinnvoller und von der Schweizer Bevölkerung erwünschter sozialer Ausgleich über die AHV erarbeitet. Das Konzept ist einfach: Jeder Steuerfranken, der durch die «Steuervorlage 17» auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken die AHV «gegenfinanziert». Dieser gibt dem Parlament einen zeitlichen Spielraum, um eine zukunftsfähige Lösung für die Altersvorsorge auszuarbeiten.

Spiel mit dem Feuer

Statt diese anerkannten Tatsachen zu akzeptieren, spielen einige politischen Akteure mit dem Feuer. Die CVP hat im Nachgang zum Entscheid des Ständerates nochmals ausgelotet, ob andere Varianten mehrheitsfähiger wären. Es hat sich gezeigt, dass bei allen anderen denkbaren Varianten zentrale politische Kräfte ihre Unterstützung verweigert hätten. Auch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen haben erfolglos Alternativen geprüft. Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen – es müssen Mehrheiten gefunden werden, basierend auf Kompromissen. Für die Zukunft unseres erfolgreichen politischen Systems ist es entscheidend, ob das Parlament in der Lage ist, einen Konsens zu finden und die Reformen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dabei sind alle Parteien gleichermassen gefordert Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Die CVP verlangt, dass diese auch in einer allfälligen Referendumsabstimmung übernommen wird.

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