10.06.2018 / Communiqués / Umwelt und Energie /

Nein zum kantonalen Energiegesetz

Die CVP Kanton Solothurn nimmt die Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes zur Kenntnis. Die Befürworter des neuen Gesetzes konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht von den Vorteilen der vorliegenden Teilrevision überzeugen und die von den Gegnern geschürten Ängste nicht entkräften. Diese stehen nun in der Pflicht bei einer neuen Vorlage konstruktiv mitzuarbeiten.

Die CVP Kanton Solothurn hatte die vorliegende Teilrevision als kantonale Verankerung der nationalen Energiestrategie befürwortet. Das Gesetz hätte jetzt klare Verhältnisse geschaf-fen für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele. Der Kanton Solothurn wäre so in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unabhängiger vom Ausland und von fossilen Energieträ-gern geworden und hätte einen Beitrag geleistet für den Klimaschutz.

Auch wenn die Teilrevision heute abgelehnt wurde, ist zu hoffen, dass sich jeder Eigentümer einer Öl- oder Gasheizung bei einem anstehenden Wechsel Gedanken über sein Heizsys-tem macht. Wir sind überzeugt, dass das Lenkungsinstrument des Bundes – die CO2-Ab-gabe – in naher Zukunft zu sehr hohen Energiepreisen führen wird, und zwar unabhängig davon, wie sich die Preise der fossilen Energieträger auf dem Weltmarkt entwickeln werden.

Der Handlungsbedarf bleibt nun weiter gross. Eine Revision des kantonalen Energiegeset-zes wird unumgänglich bleiben. Die CVP hofft, dass die Gegnerschaft, welche stets kommu-nizierte, wie stark ihr der Klimaschutz ebenfalls am Herzen liege, nun ihr Wort hält und kon-struktiv an einer neuen Teilrevision mitarbeitet. Das Ziel ist klar: Bei einer Neuauflage müs-sen die Umweltziele in einem möglichst schlanken und wirksamen Gesetz verankert werden. Von einem revidierten Energiegesetz werden nicht nur die Umwelt und die künftigen Genera-tionen sondern auch das einheimische Gewerbe und die Hauseigentümer profitieren.

Die CVP wird sich jedenfalls weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen.

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