05.05.2018 / Die CVP im Kantonsrat / Gesundheit / , , ,

Umfrage zur Mai-Kantonsratssession

Sind Sie mit der Regierung hinsichtlich Steuervorlage 17 und deren Umsetzung im Kanton Solothurn einverstanden?

Wir unterstützen den Vorschlag des Regierungsrates. Er sichert Arbeitsplätze, macht die Kinderbetreuung für Familien erschwinglich, entlastet die untersten Einkommen und setzt Investitionsanreize. Die Feinjustierung der Vorlage wird im Rahmen der Vernehmlassung erfolgen.

Soll die Baujagd verboten werden, wie es die SP-Fraktion mit einem Auftrag fordert?

Nein. Es gibt gute Gründe, welche im Zusammenhang mit der Sicherheit der Jagdhunde dafür sprechen, dass sie für die Baujagd ausgebildet werden. Zudem stören wir uns daran, dass ein solcher Vorstoss erfolgt nachdem das neue Jagdgesetz kein halbes Jahr in Kraft ist!

Soll die schwarze Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahlende abgeschafft werden, wie es ein überparteilicher Auftrag verlangt?

Ja. Die schwarze Liste begünstigt nur die Krankenkassen. Diese müssen für Personen auf der Liste nur noch für Notfallbehandlungen aufkommen, erhalten aber gleichzeitig vom Kanton 85% der ausstehenden Prämien zurückvergütet. Dieses Fehlkonstrukt gilt es abzuschaffen.