04.04.2018 / Communiqués / Finanzen /

Geschäftsbericht 2017 und Steuervorlage 17

Geschäftsbericht 2017 / IAFP 2019 – 2022

Insgesamt nehmen wir den Geschäftsbericht 2017 positiv zur Kenntnis. Insbesondere sind wir zufrieden, dass das operative Ergebnis um einiges besser ausgefallen ist, als budgetiert. Dass nicht nur exogene Faktoren, wie die SNB-Ausschüttung, sondern wiederum auch bes-sere Abschlüsse bei den Globalbudgets dazu führten, zeigt auf, dass nach wie vor sorgfältig mit den Finanzen umgegangen wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen und auf die zu erwartenden Mindereinnahmen nach der Umsetzung der Steuervorlage 17 ist dieser sorgfäl-tige Umgang aus unserer Sicht mehr als notwendig.

Positiv werten wir den Rückgang der Nettoverschuldung sowie auch den Selbstfinanzie-rungsgrad, der jedoch – auch aufgrund der hohen Nettoinvestitionen – nicht reicht, um alle Ausgaben mit eigenen Mitteln zu decken. Unerfreulich ist, dass die erneute Abwertung der Alpiq-Aktien zu einem Aufwandüberschuss in der Gesamtrechnung führt. Zwar hat sich der Aktienkurs zwischenzeitlich wieder etwas erholt; nicht destotrotz ist diese Beteiligung für den Kanton Solothurn in der Zwischenzeit als beachtliches Klumpenrisiko einzuschätzen.

Die im IAFP integrierte Umsetzung der Steuervorlage 17 gemäss Eckwerten des Regie-rungsrates sowie die weiter zu erwartenden Kostensteigerungen im Gesundheits- und Sozi-alwesen wird bei der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17und der darauf folgenden Vorla-ge gute Dienste bei der Einschätzung der Auswirkungen bieten. Ein Anstieg der Nettoschuld auf mehr als 2 Mia. Franken (FP 2022) kann dabei nur in Kauf genommen werden, wenn auch wieder ein Rückgang in Aussicht steht.

Eckwerte zur Umsetzung der Steuervorlage 17

Die CVP des Kantons Solothurn begrüsst grundsätzlich die von der Solothurner Regierung beschlossene Vorwärtsstrategie bezüglich der Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn, welche sich in vielen Teilen am erarbeiteten Kompromiss der vom Regierungsrat eingesetzten Begleitgruppe orientiert.

Nach der überaus deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat es für die CVP jetzt absolut oberste Priorität, dass eine Vorlage erarbeitet wird, welche breite Akzep-tanz findet und nicht bereits wieder zum Vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn eine weitere Ablehnung können wir uns nicht leisten! Die letzte Vorlage ist vor allem deshalb so deutlich gescheitert, weil daran gezweifelt wurde, dass die Folgen der Steuerreform nicht auf dem Rücken der natürlichen Personen und der Gemeinden ausgetragen werden. Diese Zweifel müssen nun mit der neuen Vorlage ausgeräumt werden können.

Eine übereilte Beurteilung der vorliegenden Eckwerte der Regierung erachtet die CVP zum heutigen Zeitpunkt ohne entsprechende Vernehmlassungsvorlage als nicht zielführend. In-haltlich werden wir deshalb erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausführlicher zu den einzelnen Massnahmen Stellung nehmen. Wir erwarten, dass in der Vernehmlas-sungsvorlage konkret und detailliert mit entsprechenden Zahlen und Berechnungen aufge-zeigt wird, mit welchen Steuerausfällen kurz- und langfristig für den Kanton und die Gemein-den zu rechnen ist und mit welchen Massnahmen der Regierungsrat diese zu kompensieren gedenkt bzw. mit was für Folgen sowohl für den Kanton, als auch für die Gemeinden und natürlichen Personen zu rechnen ist.

Die CVP ist sich bewusst, dass es für eine tragfähige Lösung noch Kompromisse brauchen wird und zeigt sich für entsprechende Diskussionen offen.

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