17.03.2018 / Communiqués / Wirtschaft und Verkehr / , , ,

Standesinitiative zur Postversorgung

Das aktuelle Beispiel der Postfiliale Dulliken zeigt deutlich, dass die eidgenössischen Räte das Postgesetz und die dazugehörige Postverordnung schnellstmöglich anpassen müssen. In Dulliken soll, wie in vielen anderen solothurner Gemeinden ebenfalls, trotz hoher Kundenfrequenz und nicht vorhandenen gleichwertigen Alternativen die Postfiliale geschlossen werden. Unsere Fraktion bemängelt, dass die Post bei der Strategie, der Prüfung, der Umsetzung und der Information wenig Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden nimmt sie nicht ernst. Doch die postalische Grundversorgung soll für die ganze Bevölkerung ausreichend sein. Postagenturen können auch in qualitativer Hinsicht nicht dasselbe Dienstleistungsangebot bieten. Mit unserer Standesinitiative zur Postversorgung wollen wir erreichen, dass der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert wird und der Service public im Sinne von Art. 1 des Postgesetzes mindestens erhalten bleibt. Im Weiteren soll das Leistungsangebot stabilisiert und beim Optimierungsprozess die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Die Verordnung regelt die Postversorgung auf zu tiefem Niveau und muss daher angepasst werden. Weiter sind wir klar der Meinung, dass lediglich fünf Poststellen im Kanton Solothurn – was nach Verordnung möglich wäre – viel zu wenig ist.

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