25.02.2018 / Vernehmlassungen / Gesundheit /

Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes

Die CVP Kanton Solothurn hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes Stellung genommen. Die CVP Kanton Solothurn unterstützt die in der Kurzfassung aufgeführten Ziele, namentlich:

  • die Anpassung an Vorschriften des übergeordneten Rechts
  • eine übersichtliche Systematik sowie harmonisierte Begrifflichkeiten
  • die gebührende Berücksichtigung des Legalitätsprinzips und des Datenschutzes
  • die Behebung der im Rahmen des Gesetzesvollzugs erkannten Regelungsdefizite
  • soweit möglich, die Reduktion der Regelungsdichte (Aufhebung von zwei Gesetzen).

Inhaltlich sehen wir im Detail noch verschiedene Punkte, die unseres Erachtens angepasst werden sollten, diese können Sie in der detaillierten Vernehmlassungsantwort nachlesen.

Grundsätzlich findet die CVP, dass die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes gut gelungen ist. Verschiedentlich – insbesondere bei den Bewilligungspflichten – besteht noch Ballast, der entfernt werden soll. Beim elektronischen Patientendossier soll sich der Regierungsrat nicht hinter einer „Kann-Formulierung“ verstecken, sondern die Umsetzung proaktiv im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner fördern. Wir begrüssen die „Palliative-Care-Klausel“, wenn auch hier noch Detailarbeiten erforderlich sind, damit die Umsetzung funktioniert. Der Gebührentarif wird unterstützt.

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