11.02.2018 / Die CVP im Kantonsrat / Umwelt und Energie /

Ein «schwarzes» Jahr 2018 – Bericht zur Januarsession des Kantonsrates

Das Jahr 2018 ist für die CVP zweifellos speziell, denn sowohl Kantonsratspräsident Urs Ackermann wie auch Landamman Roland Heim und Vize-Landamman Roland Fürst, also die drei höchsten Solothurner, repräsentieren die CVP. Mit diesen hohen Ämtern verbunden sind aber nicht nur Ruhm und Ehre, oder anders gesagt, zahlreiche Hände schütteln und unzählige Apéros testen, sondern auch eine Menge Verantwortung. Entsprechend eröffnete der Kantonsratspräsident die erste Session des Jahres mit einer Ansprache, in der er betonte, wie wichtig es sei, die demokratischen Strukturen zu stärken und der zunehmenden Tendenz zur Individualisierung entgegen zu wirken. So könne die Demokratie nur funktionieren, wenn man aktiv mitmache gemäss dem Motto «Der beste Weg, die Zukunft vorher zu sagen, ist, sie zu gestalten». Dabei wurde auch die Vorbildfunktion des Solothurner Parlamentes unterstrichen und die CVP hat sich bemüht, in den zum Teil hitzigen und emotionsgeladenen Debatten stets diesem Motto zu folgen.

Teilrevision des Energiegesetzes

Am 21. Mai 2017 hat das Stimmvolk die Energiestrategie 2050 des Bundes angenommen und ihm damit den Auftrag erteilt, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien verstärkt zu fördern. Für den Erlass und Vollzug von Vorschriften im Gebäudebereich ist jedoch nicht der Bund, sondern sind die Kantone zuständig. Mit der vorliegenden Teilrevision kommt der Kanton Solothurn seiner vom Bund übertragenen Verpflichtung, im Gebäudebereich für eine effiziente Energienutzung zu sorgen, nach. Damit eine gewisse Harmonisierung mit den übrigen Kantonen erreicht werden kann, richtet sich das Energiegesetz nach den aktuell geltenden Mustervorschriften, welche von der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren verabschiedet wurden. Das vorliegende, teilrevidierte Gesetz ist auch für die CVP nicht vollkommen befriedigend, aber es handelt sich hierbei um einen sinnvollen Zwischenschritt, welcher durchführbare und tragbare Lösungen ermöglicht. Durch die vorgesehenen Massnahmen sollen die Schweiz und der Kanton Solothurn weniger abhängig werden vom Ausland, die Wertschöpfung verbleibt im eigenen Land, die Eigenproduktion kann gestärkt werden und schlussendlich werden auch die Mieter durch die vorgesehenen Investitionen finanziell entlastet.

Tatsächlich war das Geschäft im Kantonsrat aber äusserst umstritten. Die CVP hat sich bereits im Vorfeld bemüht, die Argumentation der Gegnerschaft aus den Kreisen der Wirtschafts- und Hauseigentümerverbände ernst zu nehmen und Kompromisse vorzulegen. Namentlich der in § 9 geregelte Ersatz von Wärmeanlagen bedarf aus unserer Sicht einer Anpassung auf Gesetzesstufe, welche sowohl einem drohenden Investitionsstau als auch Härtefällen entgegenwirkt. Unsere Fraktion hat im Rat entsprechend einen Antrag gestellt und gefordert, dass einerseits Massnahmen beim Ersatz von Wärmeerzeugnisanlagen in Etappen über mehrere Jahre erfolgen können. Andererseits soll das Einreichen eines nachträglichen Baugesuches möglich sein, sollte eine Anlage unverhofft aussteigen und umgehend ersetzt werden müssen. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit des Kantonsrates diesen Antrag der Mittefraktion unterstützt. Schlussendlich jedoch genehmigte der Kantonsrat die Gesetzesänderung mit weniger als 2/3 der anwesenden Mitglieder, wobei die teils hitzig und emotional geführte Debatte aufzeigte, dass es der Gegnerschaft wohl weniger um die Sache als eher um Fundamentalopposition gegen die Energiestrategie geht. Nun wird das Solothurner Stimmvolk abschliessend über die Gesetzesänderung befinden können.

Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz)

Auch bei dieser Vorlage ging es um die kantonale Umsetzung von Bundesrecht, die bis spätestens 30. April 2019 vollzogen sein muss, weil ansonsten keine neuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden dürfen. Dabei orientiert sich das kantonale Gesetz weitgehend am bundesrechtlich vorgeschriebenen Minimum. Ein für die CVP zentraler Aspekt des Gesetzes bildet die Entlastung der Gemeinden durch die Zweckbindung von Mitteln, welche aus den Mehrwertabgaben bei Einzonungen gebildet werden. Aus diesem Grund unterstützte sie auch grossmehrheitlich den Antrag der Finanzkommission, einen zweckgebundenen Fonds einzurichten. Im Rat umstritten war ausserdem der in §8 verankerte minimale Abgabesatz von 20%. Die Regierung konnte im Rat jedoch glaubhaft versichern, dass damit genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Ausgleichszahlungen leisten zu können. Nach einer wiederum angeregten und teils hitzigen Debatte stimmte die CVP zusammen mit einer Mehrheit des Kantonsrates dem vorliegenden Planungsausgleichsgesetz zu.

Neue Vorstösse der CVP

In der Januarsession wurde u.a. der Auftrag «Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte» von Marie-Theres Widmer (CVP, Steinhof) eingereicht. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, die Gesetze so anzupassen, dass der Kanton während den obligatorischen Schuljahren die Transportkosten für alle Schüler, die eine öffentliche Schule besuchen, übernimmt, falls der Schulweg unzumutbar ist. Diese Anpassung soll vor allem auch diejenigen Schülerinnen und Schüler einschliessen, welche die Sek P besuchen. Gespannt erwarten wir die Antwort der Regierung.

Kontakt