04.02.2018 / Artikel / Familie / ,

Steuervorlage weiterhin unter Druck

Der Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch die Eckwerte für die Steuervorlage 17 (SV17) präsentiert. Diese Vorlage ist für die Rechtssicherheit des Schweizer Wirtschaftsstandorts von grösster Bedeutung, aber im Moment ist keine Deblockierung in Sicht. Ein Kompromiss und ein sozialer Ausgleich sind nötig, damit die SV17 Erfolg haben kann. Positiv ist die Stärkung der Kantone.

Die CVP begrüsst, dass der Bundesrat die Reform der Unternehmensbesteuerung weiterhin rasch vorantreibt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit und diese kann nur mit einer Abschaffung der international nicht mehr anerkennten Steuerregimes erreicht werden.

Druck der CVP hat gewirkt

Die Erhöhung des Kantonsanteils auf 21.2 Prozent wurde von der CVP sowie von den Kantonen in der Vernehmlassung explizit gefordert. Der Bundesrat hat eingesehen, dass den Kantonen der nötige finanzielle Spielraum zu gewähren ist, damit sie die für ihren Kanton geeignete Lösung umsetzten können.

Immer noch kein Kompromiss in Sicht

Der Bundesrat hält abgesehen vom Kantonsanteil an seinen ursprünglichen Vorgaben fest. Die Situation hat sich jedoch nicht verändert. Die Mehrheitsfähigkeit der SV17 ist alles andere als gesichert. Die Vorlage wird in der heutigen Ausführung weiterhin von allen Seiten grundlegend kritisiert und es wird verschiedentlich mit dem Referendum gedroht. Die Bereitschaft, den sinnvollen und notwendigen sozialen Ausgleich und eine adäquate Gegenfinanzierung zu bieten, ist zu klein. Nur wenn die Reform nicht auf dem Buckel der natürlichen Personen geschieht, wird die Vorlage auch durchkommen. Es wird für das Parlament eine Herkulesaufgabe, aus dem Vorschlag des Bundesrates eine vom Stimmvolk getragene Reform zu erarbeiten. Die CVP wird sich mit allen Kräften dafür einsetzten, dieses Ziel zu erreichen. Damit die SV17 so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, müssen aber auch alle anderen Parteien kompromissbereit sein. Ohne eine rasche Umsetzung droht dem Wirtschaftsstandort Schweiz bereits ab 2019 grosser Schaden.

Familien nicht auf dem Altar der Wirtschaft opfern

Der Bundesrat hat parallel zur SV17 bereits weitere Reformen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhöhen (Abschaffung der Stempelsteuer, Verzicht auf Importzölle für Industriegüter, etc.). Jedoch dürfen die Familien und der Mittelstand dabei nicht vergessen gehen. Die familienpolitischen Anliegen (Abschaffung der Heiratsstrafe, Vaterschaftsurlaub, etc.) müssen vom Bundesrat ebenfalls in seine Planung aufgenommen werden. Die CVP verlangt vom Bundesrat eine Auslegeordnung und eine zeitliche Priorisierung der verschiedenen Vorlagen, damit die Familien nicht auf der Strecke bleiben.

Von den anderen bürgerlichen Parteien erwartet die CVP ein Bekenntnis zum Mittelstand, indem sie Hand bieten für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Dafür sollen auch Überschüsse aus dem Bundeshaushalt verwendet werden können. Nur so können die entscheidenden Schritte zur Stärkung des Mittelstands und der Wirtschaft gemeinsam gemacht werden.

CVP. Für Wohlstand und Gerechtigkeit. 

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