29.01.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / , , ,

Solothurner Parteien sagen Nein zu «No Billag»

Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. Die SVP entscheidet am 7. Februar in Grenchen. Ein Hauptargument gegen den Sendeschluss sticht dabei hervor: man will den Service public nicht gefährden! Solothurn sei ein Kanton der Regionen und eine ausgeglichene Berichterstattung deshalb ganz besonders wichtig. Bei einer Annahme würde das Schweizer Fernsehen und Radio unweigerlich wegbrechen, das beliebte Regionaljournal wäre Geschichte und Solothurns Medienlandschaft noch karger. Das will man nicht!

Informationssendungen verschwinden

Die CVP Parteipräsidentin Sandra Kolly meint klipp und klar «ohne Gebühren fehlen für die Produktion von TV- und Radiosendungen mehr als 1,3 Mia. Franken oder rund 60% des heutigen Betrages». Dieser Ausfall könne weder durch Werbung noch durch freiwillige Beiträge von Nutzern ausgeglichen werden, so Kolly weiter. Qualitativ hochstehende und unabhängige Informationssendungen würden in allen Sprachregionen der Schweiz weitgehend verschwinden, weil niemand mehr ein umfassendes Angebot in diesem Bereich produzieren könnte bzw. wollte. Somit würde nicht nur der Zusammenhalt unserer Sprachregionen gefährdet.

Neben der CVP gehören dem Solothurner Komitee gegen No Billag die BDP, EVP, glp, SP, FDP und die Grünen an.

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