27.01.2018 / Die CVP im Kantonsrat / Staatspolitik und Recht /

Umfrage zur Januar-Kantonsratssession

Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen für Neubauten strengere Vorschriften im Energiebereich eingeführt werden. Sind Sie damit einverstanden?

Ja. Auch wenn das Gesetz nicht in allen Teilen befriedigt, ist es doch ein wichtiger und logischer Schritt, welcher im Rahmen der durch das Volk abgesegneten Energiestrategie 2050 getan werden muss.
(siehe Sessionskommentar)

Unterstützen Sie die beiden Volksaufträge, die mehr Demokratie bei Richterwahlen und eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für vollamtliche Richter verlangen?

Nein. Diese beiden Volksaufträge stammen aus der gleichen Feder. Sie haben das Ziel, die jetzt gut funktionierende Gerichtspraxis zu schwächen. Das Bundesgericht hat vor kurzem das Solothurner Wahlprozedere für gut befunden, die Richter machen einen guten Job.

Befürworten Sie den Auftrag der SP-Fraktion, die einen Verhaltenscodex für die Regierung bei Abstimmungen fordert?

Ja. Der Regierungsrat hat seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Er ist ein politisches Gremium das seine Meinung vertreten darf. Er wird Regeln erarbeiten und diese in das Kommunikationskonzept aufnehmen. Dies sorgt für Klarheit und Transparenz.

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