27.01.2018 / Die CVP im Kantonsrat / Umwelt und Energie /

Sessionskommentar zur Teilrevision des Energiegesetzes

Mit der Teilrevision kommt der Kanton Solothurn seiner vom Bund übertragenen Verpflichtung, im Gebäudebereich für eine effiziente Energienutzung zu sorgen, nach. Er tut dies nicht isoliert, sondern richtet sich nach den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, welche von der Konferenz kantonaler Energiedirektoren verabschiedet wurde. Das vorliegende Gesetz befriedigt uns dabei nicht in allen Teilen. Namentlich der in § 9 geregelte Ersatz von Wärmeanlagen bedarf einer Anpassung auf Gesetzesstufe, welche sowohl einem drohenden Investitionsstau und Härtefällen entgegenwirkt. Unsere Fraktion wird in diesem Bereich einen entsprechenden Antrag einbringen.

Trotzdem schafft das vorliegende Gesetz eine Grundlage für durchführbare Lösungen, die durchaus Sinn machen. Es ist aber absehbar, dass es die Teilrevision im Kantonsrat nicht einfach haben wird. Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld bemüht, die Argumentation der Gegnerschaft aus den Kreisen der Wirtschafts- und Hauseigentümerverbände ernst zu nehmen und Kompromisse vorzulegen. Jetzt müssen wir feststellen, dass es dieser Gegnerschaft nicht um die Sache, sondern eher um Fundamentalopposition gegen die Energiestrategie geht. Das ist bedauerlich und auch unverständlich, weil dies die Leute zu Fehlinvestitionen verleitet (Ölpreis und CO2-Abgaben lassen grüssen). Wir wollen, dass die Wertschöpfung (aktuell ca. rund 12 Milliarden Franken) nicht mehr ins Ausland fliesst, sondern in unserem Land bleibt! Die Schweiz hat das Klimaschutzabkommen unterzeichnet und es ist höchste Zeit, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass wir auch unserer kommenden Generation in die Augen schauen können.

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