29.11.2017 / Communiqués / Wirtschaft und Verkehr / , ,

Regierungsrat beantragt Erheblicherklärung für CVP-Standes­initiative zur Postversorgung

 Die CVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass der Regierungsrat für ihre Standesinitiative zur Postversorgung die Erheblicherklärung beantragt. Eine repräsentative Umfrage des BAKOM zeigt: Die Forderungen der CVP entsprechen den Bedürfnissen der Be­völkerung und der Wirtschaft.

Die von der Post angekündigte, weitere Ausdünnung des Poststellennetzes im Kanton Solo­thurn um beinahe 50% sorgt gerade in den ländlichen Regionen für grosse Sorgen. Die CVP Kanton Solothurn reichte deshalb in der Sommersession des Kantonsrates eine Standesini­tiative zur Postversorgung ein. Diese fordert das Bundesparlament auf, das Postgesetz und die dazugehörige Postverordnung dahingehend abzuändern, dass der wirtschaftliche Opti­mierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert wird und das Leistungsangebot im Sinne von Art. 1 des Postgesetzes mindestens erhalten werden kann. Das Leistungsangebot soll stabilisiert und die Anpassungsgeschwindigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung an­gepasst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, diese Standesinitiative als erheblich zu erklären, was die CVP Kanton Solothurn erfreut zur Kenntnis nimmt.

Eine repräsentative Studie des Bundesamtes für Kommunikation zeigt, dass die CVP mit ihrer Standesinitiative eine Forderung aufgenommen hat, welche die grosse Mehrheit der Bevölkerung und der KMU teilen. Die Zufriedenheit mit den Angeboten und Dienstleistungen von Postagenturen ist tiefer als bei regulären Poststellen. Gerade bei den KMUs zeigt sich, dass diese weitgehend unzufrieden sind mit der Verfügbarkeit von Zugangspunkten und die klassischen Poststellen bei Zahlungsverkehr weiterhin eine wichtige Funktion einnehmen.

Die vom Postkonzern geplante drastische Ausdünnung des Poststellennetzes im Kanton Solothurn bis 2020 ist deshalb ein untragbarer Abbau des Service public, den die CVP nicht hinnehmen kann und wird.

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