04.11.2017 / Die CVP im Kantonsrat / Finanzen /

Umfrage zur November-Kantonsratssession

Soll bei der Legislatureröffnung im Kantonsrat künftig neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Ansprache halten dürfen, wie es ein Auftrag von Daniel Urech (Grüne, Dornach) verlangt?

Ja, es ist ein zentrales Anliegen von uns, Jugendliche für Politik und unser Staatswesen zu begeistern. Mit unserem Antrag zur Erheblicherklärung samt Abschreibung wird dem Anliegen Rechnung getragen und gleichzeitig der Ratsleitung genügend Spielraum gewährt.

Unterstützen Sie den Auftrag von Barbara Wyss (Grüne, Solothurn), die eine präzise Erfassung der statistischen Daten zur Arbeitssituation und zu den Arbeitsbedingungen von Care-Migrantinnen und -Migranten fordert?

Wir unterstützen den abgeänderten Wortlaut der UMBAWIKO. Die zuständige Regierungsrätin engagiert sich beim Bund, damit eine präzisere Erfassung der statistischen Daten zur Arbeitssituation von Care-Personal möglich wird. Der Kanton erlässt dann die nötigen Massnahmen.

Die FDP-Fraktion greift mit einer Interpellation das Thema „ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch Steuerprivilegierungen“ auf. Besteht diesbezüglich Handlungsbedarf?

Ja, wir sehen wie der Regierungsrat insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Anstalten Handlungsbedarf. Bei den übrigen steuerbefreiten Organisationen halten wir – unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen Leistungen – eine genauere Prüfung der marktrelevanten Teile für angebracht.

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