07.09.2017 / Communiqués / Finanzen /

Voranschlag 2018

Den vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag 2018 mit einem kleinen Gewinn von 1.8 Millionen Franken nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wir anerkennen, dass Regierungsrat und Verwaltung grosse Anstrengungen gemacht haben, um die Vorgabe der FIKO – einen Cash Flow von 100 Millionen Franken – zu erreichen. Auch wenn dieses Ziel nicht ganz erreicht wurde, sind die Verbesserungen gegenüber dem integrierten Finanz- und Aufgabenplan bemerkenswert.

Das Rekordhoch bei den Investitionen, das insbesondere auf den Neubau des Bürgerspitals fusst, stützen wir. Wobei es sinnvoll sein wird, im Verlaufe der Budgetdebatte in den Kom-missionen noch genau hinzuschauen.

Dass Kostenbewusstsein den Alltag der Verwaltung prägt, kann dem Globalbudgetsaldo entnommen werden, der insgesamt um 0.4% ansteigen wird. Bemerkenswert sind allerdings einige Ausschläge. GB-Saldi, die gegenüber dem Voranschlag 2017 massiv höher liegen – wie insbesondere die Globalbudgets Migration und Soziale Sicherheit – werden durch kleine-re GB-Saldi, zum Beispiel bei der Jugendanwaltschaft oder der Energiefachstelle, nur teil-weise aufgefangen. Die aufgezeigten Erhöhungen basieren auf Ausweitungen von Leistun-gen, die der Kantonsrat so beschlossen hat.

Die ungebremsten Steigerungen im Gesundheitsbereich mit immer höheren Pflegekostenan-teilen und Spitalkosten bereitet uns grosse Sorgen. Zusammen mit der nationalen Politik werden wir dieses Thema intensiv bearbeiten.

Insgesamt darf der gute Voranschlag jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kan-ton Solothurn finanziell nicht wirklich gut da steht. Ein Zeichen dafür ist auch die erneute Nullrunde, die das Staatspersonal zu tragen hat. Ebenso bereitet uns die weiter steigende Verschuldung Sorge.

Regierung und Kantonsrat sind deshalb trotz der Umsetzung der Massnahmenpläne sowie der Spardisziplin weiter gefordert, um die Staatsfinanzen auch mittelfristig stabil zu halten.

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