01.09.2017 / Sessionskommentare / Wirtschaft und Verkehr / , , ,

Bürgerfreundliche Verwaltung und Bürokratieabbau

Junglenker erhalten heute den Führerausweis auf Probe. Den definitiven Ausweis erlangen sie nach drei Jahren und nachdem sie die zwei obligatorischen Weiterausbildungen für Junglenker (WAB-Kurse) absolviert haben.

Nach geltendem Solothurner Recht können Junglenker die Umwandlung des „Führerausweises auf Probe“ frühestens einen Monat vor Ablauf der dreijährigen Frist beim Strassenverkehrsamt beantragen. Falls sie dies vergessen und drei Monate nach dieser Frist immer noch mit ihren „Führerausweisen auf Probe“ fahren, droht ihnen ein Strafverfahren wegen „Fahren ohne gültigen Ausweis“. Dieser Verfahrensablauf ist kompliziert, unnötig und äusserst kundenunfreundlich. Ein Auftrag von Marie-Theres Widmer (CVP Aeschi) verlangt nun, dass in Zukunft nach dem Besuch der Kurse und nach Ablauf der Probezeit die definitive Zustellung des Fahrausweises automatisch erfolgt. Dies wäre bürgernah und kundenfreundlich, also genau so, wie wir uns staatliche Institutionen wünschen. Erfreulicherweise unterstützt die Regierung den Auftrag und wir gehen davon aus, dass dies auch das Parlament tun wird.

Ein exemplarisches Beispiel für den Bürokratieabbau, das mit wenig Aufwand ein positives Resultat vorweisen kann. Unsere Fraktion setzt sich immer grundsätzlich dafür ein, dass die Verwaltung möglichst bürgernah handelt. Dazu gehört auch ein weiterer Ausbau des elektronischen Zugangs zu Dienstleistungen des Kantons, ohne allerdings jene Bürger zu vergessen, welche weiterhin den persönlichen Kontakt wollen.

Kontakt