25.06.2017 / Die CVP im Kantonsrat / Staatspolitik und Recht /

Sessionsumfrage Juni

Wie die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion zu wichtigen Geschäften der kommenden Sommersessions steht:

Betrachten Sie den Auftrag der SP-Fraktion, die Massnahmen gegen eine flächendeckende Poststellenschliessung fordert, als erfüllt, wie es die Regierung sieht?

Wir betrachten die Schliessungen der Poststellen und der damit einhergehende starke Abbau des Service public mit grosser Sorge und wehren uns dagegen. Wir müssen das Thema unbedingt in die nationale Politik einbringen; siehe Fraktionskommentar.

Unterstützen Sie den Volksauftrag, der die Gemeinden ermächtigen will, das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene einzuführen?

Der Volksauftrag wird in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Die Befürworter argumentierten mit der gesellschaftlichen Anerkennung für ausländische Mitbürger welche sich in den Gemeinden integrieren und engagieren. Die Gegner kritisieren die fehlende Bereitschaft zur Einbürgerung.

Soll bei der kantonalen Fahrzeugflotte künftig verstärkt auf Elektrofahrzeuge gesetzt werden, wie es ein Auftrag der grünen Fraktion verlangt?

Wir unterstützen einstimmig die Stossrichtung, dass bei Anschaffungen in der kantonalen Fahrzeugflotte Elektrofahrzeuge zu prüfen und – unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit über die Dauer der Fahrzeugexistenz – auch zu kaufen sind.