09.05.2017 / Sessionskommentare / Staatspolitik und Recht / , ,

Sessionsumfrage Mai

Mit einer Änderung des Staatspersonalgesetzes soll der Arbeitgeber das Recht erhalten, Arbeitnehmenden zu kündigen, wenn sie „eine zumutbare Umgestaltung ihres Angestelltenverhältnisses im Zusammenhang mit einer betrieblichen Reorganisation ablehnen“. Stimmen Sie zu?

Ja, wir erachten die Ergänzung des Gesetzes um die Änderungskündigung als sinnvoll. Reorganisationen bedingen flexiblere Lösungen, mit der Ergänzung kann der Kanton gutes Personal ohne komplizierte Verfahren weiter beschäftigen.

Soll den Verfassern von Volksaufträgen ein Anhörrecht im Rahmen der parlamentarischen Vorberatung ihres Vorstosses gewährt werden, wie es ein Auftrag von Markus Knellwolf (glp, Solothurn) verlangt?

Nein, weil diese Regelung nicht sinnvoll ist. Bei den meisten Volksaufträgen ist die Sachlage klar formuliert. Die Kommissionen sollen deshalb weiterhin die Möglichkeit haben, die Verfasser einladen zu können, aber ein Obligatorium ist nicht zielführend.

Sind die Energiefachstelle und das Amt für Umwelt zusammenzuführen, was Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen) mit einem Auftrag fordert?

Nein, unsere Fraktion wird den Auftrag grossmehrheitlich ablehnen. Die Verwaltungsorganisation liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Regierungsrates. Zudem hat sich die Anbindung der Energiefachstelle an das Amt für Wirtschaft und Arbeit in den letzten Jahren bewährt.

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