20.03.2017 / Auftrag / Wirtschaft und Verkehr /

Automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» in unbefristete Führerausweise

Auftrag Marie-Theres Widmer (CVP): Der Regierungsrat wird beauftragt, die «Führerausweise auf Probe» automatisch in unbefristete Führerausweise umzuwandeln, sofern die geforderten drei Probejahre und die fristgerechte obligatorische Weiterbildung der Lenker erfüllt sind.

Begründung:

Nach geltendem Solothurner Recht können Junglenker die Umwandlung ihrer «Führerausweise auf Probe» frühestens einen Monat vor Ablauf der dreijährigen Frist beim Strassenverkehrsamt beantragen. Falls sie dies vergessen und drei Monate nach dieser Frist immer noch mit ihren «Führerausweisen auf Probe» fahren, droht ihnen ein Strafverfahren wegen «Fahren ohne gültigen Ausweis». Dieser Verfahrensablauf ist kompliziert, unnötig und kundenunfreundlich.

Das Strassenverkehrsamt kann die obligatorische Weiterausbildung für Junglenker (WAB-Kurse) anhand der Führerausweisnummer nachvollziehen. Eine automatische Umwandlung der «Führerausweise auf Probe» erhöht die Effizienz und spart Kosten. Es gibt bereits einige Kantone, die dieses Lösungsmodell  anbieten: es sind dies die Kantone Bern, Aargau, Neuenburg und Zürich.

Der Regierungsrat erklärte diesen Vorstoss am 14. März 2017 für erheblich:

Vorstoss Führerausweis, Antwort Regierungsrat