21.01.2017 / Communiqués / /

Sessionskommentar und Antworten auf die Umfrage zur Kantonsratssession

Das Prinzip „Zuerst verhandeln und schlichten und erst danach richten“ hat in der Schweiz eine lange Tradition. Für die Streitparteien bedeutet es, dass eine Einigung in einem frühen Stadium möglich sein soll und so Kräfte sowie Finanzen geschont werden und die Gerichte entlastet werden können. Die Friedensrichter als Schlichtungsbehörden arbeiten volksnah und günstig und ermöglichen einen niederschwelligen Zugang zur Gerichtsbarkeit.

Im Kanton Solothurn gilt das Lokalprinzip, so dass eine Schlichtungsverhandlung durch den Friedensrichter nur möglich ist, wenn beide Parteien am gleichen Ort wohnen. Wichtig ist der Friedensrichter deshalb vor allem in nachbarrechtlichen Streitigkeiten. Dies sieht auch der Regierungsrat so und will deshalb in diesem Bereich die Zuständigkeit der Friedensrichter auf Streitgenossenschaften, was z.B. auf ein Ehepaar zutrifft, ausdehnen. Dies soll nach Meinung der Auftraggeberin und unserer Fraktion aber allgemein gelten, also auch für Streitgenossenschaften in anderen Rechtsgebieten. Dass die Friedensrichter damit überfordert sein sollen, ist nicht einzusehen. Wichtig ist vor allem der Versuch einer Schlichtung und nicht die korrekte juristische Auslegung eines Gesetzes. Und wenn dem Friedensrichter eine Schlichtung gelingt, umso besser! So werden weitere Kosten vermieden und den Parteien viel Ärger erspart. Stärken wir die Arbeit der Friedensrichter mit dieser einfachen Massnahme und streichen wir die bisherige Ausnahme aus dem Gesetz.

 

 

Fraktion: CVP/EVP/GLP/BDP

Geschäfte Januar 2017

 
Unterstützen Sie die Volksinitiative „Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21“?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nein, weil aus unsere Sicht der neue Solothurner Lehrplan, welcher auf dem Lehrplan 21 basiert, ein modernes Werkzeug für die Schulen ist. Schulqualität hängt zudem nicht primär von einem Lehrplan, sondern hauptsächlich von guten Lehrpersonen ab.

 

Soll für zweite Wahlgänge von Majorzwahlen (Regierungsrat, Ständerat) die Frist für den Rückzug von Kandidaturen und die Einreichung von Ersatzvorschlägen verlängert werden, wie es eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vorsieht?

 

 

 

 

 

Ja. Wir unterstützen den Antrag der Justizkommission, die Frist bis Dienstag, 21.00 Uhr, nach dem Wahltag zu verlängern. Dies gibt den Parteien mehr Zeit für Gespräche und ermöglicht ihnen, eine allfällig notwendige Delegiertenversammlung auch erst auf den frühen Dienstagabend ansetzen zu können.
Soll die Kompetenz der Friedensrichter auf Streitgenossenschaften ausgedehnt werden, wie es ein Auftrag von Karin Kissling (CVP, Wolfwil) verlangt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja/Nein, …

Ja (siehe Sessionskommentar)

 

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