28.11.2016 / Communiqués / Finanzen /

Endlich wieder schwarze Zahlen!

Die CVP begrüsst die durch den Regierungsrat vorgelegten Budgetverbesserungen, welche die Finanzkommission zusammen mit den ihrerseits eingebrachten Verbesserungen dem Kantonsrat zur Annahme beantragt. Die CVP freut sich zusammen mit ihrem Finanzdirektor Roland Heim, dass der Kanton Solothurn für das Jahr 2017 zum ersten Mal seit 6 Jahren wieder mit einer positiven Erfolgsrechnung rechnen darf! 

Neben den Verbesserungen, welche trotz der beantragten (nur kantonalen) Steuersatzsenkung für juristische Personen zum grossen Teil ertragsseitig erzielt werden können, gibt es auch grössere Aufwandposten, die gesenkt werden konnten. Die CVP bewertet dieses von der Finanzkommission so verabschiedete Budget positiv und stellt fest, dass neben den erwähnten Mehreinnahmen auch die Massnahmenpläne 13 und 14 ihre Wirkung zu entfalten beginnen und zusammen mit der erkennbaren Budgetdisziplin der kantonalen Verwaltung diesen positiven Voranschlag ermöglichen.

Nicht erklärbar für die CVP ist die Budgetablehnung durch die SVP. Statt sich über den guten Steuerertrag, der signalisiert, dass sich die Einkommen der Privaten unerwartet positiv zu entwickeln scheinen, zu freuen, wird das Budget abgelehnt. Dies mit dem Hinweis, dass man nicht mehr Steuererträge, sondern noch mehr Sparmassnahmen sehen will! Dabei verkennt die SVP den Umstand, dass das Budget mit dem ersten vorweggenommenen Schritt zur Umsetzung der Unternehmungssteuerreform III (USR III) zum ersten Mal seit langer Zeit eine Steuersenkung für juristische Personen beinhaltet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kommenden Debatten über die USR III ist die Haltung der SVP kontraproduktiv und nicht nachzuvollziehen. Die CVP wird das Budget unterstützen.