04.11.2016 / Communiqués / Wirtschaft und Verkehr / , ,

CVP begrüsst Strategie des Regierungsrates zur Umsetzung der USR III

Die CVP des Kantons Solothurn begrüsst grundsätzlich die von der Solothurner Regierung beschlossene Vorwärtsstrategie bezüglich der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn.

Wie die Regierung sind wir der Meinung, dass „Nichtstun“ keine Option ist und eine mutlose Anpassung der allgemeinen Steuerbelastung der Juristischen Personen nur auf ein Mittelmass neben den so trotzdem entstehenden Ausfällen der Steuereinnahmen zusätzlich noch weitere erhebliche Steuereinnahmen-Ausfälle eintreten werden. Denn die hochmobilen Gesellschaften werden sofort aus dem Kanton abwandern und mittelfristig tausende Arbeitsplätze verlagern. Dies führt zu weiteren Steuerausfällen, dann aber bei den natürlichen Personen.

Für die CVP ist es von zentraler Wichtigkeit, dass die Gemeinden die prognostizierten Steuerausfälle von brutto 75 Millionen Franken verkraften können. Sie begrüsst deshalb den Entscheid der Regierung, zusammen mit den Gemeinden Lösungen für die Finanzierung der Einnahmenausfälle zu erarbeiten. Ebenso ist die CVP zufrieden, dass auch die Wirtschaftsverbände signalisiert haben, die von der Regierung skizzierten flankierenden Massnahmen mitzutragen, welche die von der Steuererleichterung profitierenden Unternehmungen verpflichten, einen signifikanten Beitrag an die Einnahmenausfälle zu leisten.

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