19.09.2016 / Artikel / /

Verweigerungshaltung des Nationalrats beim Jugendschutz

Pädokriminelle Taten werden heute über das Internet grenzüberschreitend verübt. Auch wenn Kinder und Jugendliche aus der Schweiz Opfer pädokrimineller Taten sind, müssen die Täter selbst Schweizer Boden nicht berühren. Darum braucht es Abkommen für umfassende Amtshilfe mit ausländischen Staaten.

Pädokriminelle Taten werden heute über das Internet grenzüberschreitend verübt. Um Kinder und Jugendliche zu nötigen oder zu erpressen oder um mit pornografischen Bildern von Schweizer Kindern zu handeln, müssen die Täter Schweizer Boden nicht berühren. Es ist deshalb enorm wichtig, dass den Strafverfolgungsbehörden umfassende Amtshilfe geleistet wird – auch aus Ländern mit schwachem Rechtsstaat. Der Bund hat dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Abkommen zu schaffen.

Leider will der Nationalrat hier weiterhin untätig bleiben und lehnte mein Postulat „Internationale Amtshilfe bei Straftaten gegen Kinder im Internet verbessern“ ab. Obwohl die Rechtshilfeprobleme in diesem Bereich anerkannt sind, beschwichtigt der Bundesrat, dass die Situation nicht zu verbessern sei. Das Parlament folgte dem und bleibt somit in einer Verweigerungshaltung, welche letzten Endes die Täter schützt und unsere Kinder unnötigen Gefahren aussetzt.

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