17.09.2016 / Communiqués / / ,

Solothurner Mitteparteien gehen gemeinsam in die Wahlen

Die vier Mitteparteien CVP, EVP, glp und BDP bilden eine Allianz für die Solothurner Kantonsratswahlen 2017. Die Parteien haben beschlossen, in sämtlichen Amteien (sofern sie antreten) mit sämtlichen anderen der vier Parteien Listenverbindungen einzugehen. Die Mitteallianz definiert sich über ein gemeinsames Punkteprogramm, welches dem Wähler die klaren, gemeinsamen Positionen vermittelt.

In den vergangenen vier Jahren haben CVP, EVP, glp und BDP erfolgreich eine gemeinsame Fraktion im Kantonsrat gebildet. Die zahlreichen, gemeinsamen Inhalte sollen nun auch gemeinsam in die kommenden Wahlen getragen werden. Die vier Parteien bilden für die Wahlen eine Allianz, welche durch die gemeinsamen Punkte in den Bereichen Finanzen, Verkehr und Mobilität, Raumplanung, Energie sowie Asyl und Migration beschrieben wird. Der Wahlpakt unter dem Titel „Starke Mitte für Solothurn“ wurde von sämtlichen Parteivorständen abgesegnet und an der heutigen Medienkonferenz von den Parteispitzen unterzeichnet.

Ein Pakt statt „Päcklipolitik“

Die vier Mitteparteien treten mit diesem Vorgehen proaktiv den Vorwürfen entgegen, dass man eine „Päcklipolitik“ betreibe. Tatsächlich gibt es nämlich so viele Gemeinsamkeiten in der politischen Mitte, dass ein Pakt für die Wahlen sinnvoll ist. Mit dem vorgelegten 5- Punkte-Programm wird dem Wähler klar vermittelt, wofür er seine Stimme abgibt, wenn er die über eine Listenverbindung verbundenen Listen der Mitteparteien wählt. Gleichzeitig vermitteln die vier Parteien mit ihren jeweils eigenen Parteiprogrammen und ihren politischen Prioritäten die verschiedenen Akzente innerhalb der politischen Mitte. Der Wähler weiss also sehr genau was er hat und kann seinen Stimmzettel noch gezielter ausfüllen als bei anderen Parteien, bei denen es zwar auch eine inhaltliche Streuung, aber keine Differenzierung durch verschiedene Listen gibt.

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