15.09.2016 / Communiqués / /

Voranschlag 2017

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag 2017 zeigt erfreuliche Tendenzen, wobei das positive Resultat der operativen Rechnung nebst den weiterhin greifenden Sparmassnahmen und -anstrengungen auf exogene Faktoren zurückzuführen ist, nämlich auf den NFA sowie die Nationalbankausschüttung. Positiv zu werten ist, dass Verwaltung und Regierung mit dem Voranschlag 2017 im Zeitplan der Sanierung gut vorangekommen sind. Die Gefahr der Defizitbremse scheint vorläufig vom Tisch.

Auch in diesem Voranschlag werden viele Globalbudgetsaldi tiefer angesetzt, als in den letz- ten Jahren. Diese Tatsache kann wohl dahingehend interpretiert werden, dass in der Vergangenheit zum Teil auch auf Reserve budgetiert wurde, zumal die Rechnungsabschlüsse den budgetierten Trends in den vergangenen Jahren folgten. Sorgen bereiten die zum Teil massiv und stetig steigenden Transferaufwendungen in gewissen Departementen.

Sehr bedenklich ist für uns die Entwicklung im Gesundheitsbereich mit immer höheren Pflegekostenanteilen und Spitalkosten. Diese belangen den Steuerzahler schlussendlich mit den ständig steigenden Krankenkassenprämien gleich doppelt.

Auch wenn der Voranschlag 2017 gut aussieht, ist weiterhin eine eiserne Ausgabendisziplin notwendig, zumal weitere Projekte, die erst teilweise im IAFP Eingang gefunden haben, oder auch die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die kommenden Voranschläge weiter massiv belasten werden.

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