16.05.2016 / Auftrag / Staatspolitik und Recht / , ,

Einmal Wahlpropaganda reicht

Seit dem 1. August 2015 ist das revidierte Gesetz über politische Rechte in Kraft. Mitunter neu sind dort die Einwohnergemeinden seit letztem Jahr nicht mehr dazu verpflichtet Propagandamaterial für die Zweitwahlgänge bei Ständeratswahlen zu versenden. Durch diese Regelung, welche bereits beim zweiten Ständeratswahlgang im November zum Einsatz kam, wird viel Aufwand und hohe Kosten für Druck und Versand vermieden. Zudem ist der Verzicht auf einen erneuten Druck auch ökologischer. Ebenso sparen die Einwohnergemeinden Kosten für die Konfektionierung ein und der Versand des Wahlmaterials kann speditiver erledigt werden.

Kantonsrätin und CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly-Altermatt verlangt nun in einem Auftrag, dass die selbe Regelung zukünftig auch bei Regierungsratswahlen gelten soll. «Neben all den positiven Aspekten, die für einen Verzicht eines erneuten Versandes bei zweiten Wahlgängen sprechen, würden so für die Majorzwahlen im Kanton wieder die gleichen Vorschriften gelten», argumentiert die Neuendorferin. Die neue Regelung soll deshalb auch bereits bei den Regierungsratswahlen im kommenden Frühjahr gelten.

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