03.04.2016 / Communiqués / Finanzen / , ,

Stellungnahme zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons Solothurn

Der Regierungsrat legt einen Geschäftsbericht vor, der – operativ gesehen – äusserst erfreulich ist. Er bildet ab, dass das Legislaturziel, ein ausgeglichener Staatshaushalt, mit aller Vehemenz verfolgt wird; das Jahresergebnis 2015 übertrifft den VA 2015 und auch die budgetierten Werte gemäss IAFP bei weitem. Der massiv tiefere Aufwandüberschuss, der Cash flow, das verbleibende Eigenkapital zeigen, dass die Massnahmenpläne Wirkung zeigen. Die Ausschüttung der Nationalbank wurde vorsichtigerweise im Voranschlag 2015 nicht berücksichtigt; dies trägt nun massgeblich zum guten operativen Ergebnis bei, ebenso die höheren Steuereinnahmen.

Trotz der vorerst sehr positiven Signale des operativen Haushalts ergibt das Rekorddefizit aufgrund der Ausfinanzierung der PK ein „Tolggen“ ins Reinheft. Wir anerkennen, dass diese Ausfinanzierung aufgrund der zeitlichen und gestalterischen Prämissen nicht budgetiert werden konnte; dass sie jedoch umgesetzt werden muss, ist für uns unbestritten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass im IAFP 2017 – 2020 die bislang schlecht zu beziffernden Ausgabengrössen (USR III, Sanierung Deponien) mindestens teilweise Eingang gefunden haben. Damit rückt der ausgeglichene Staatshaushalt wieder in weite Ferne und zeigt auf, dass weitere Herausforderungen auf den Kanton zukommen, worüber wir sehr besorgt sind.

 

Kontakt