01.11.2013 / Communiqués / Finanzen /

Massnahmenplan 2014

Der Massnahmenplan 2014 liegt vor. Wie vom Kantonsrat gefordert, hat der Regierungsrat „ohne Tabus“ alle Departemente auf das Sparpotenzial hin untersucht.

Nachdem der letzte Massnahmenplan eher wie ein Sammelsurium an Vorschlägen daher kam, fusst die neue Version aus unserer Sicht auf einer seriösen und umfassenden Analyse (Benchmarking) und resultiert im geforderten Einsparungsziel von 150 Mio. Die Fülle und Breite der 104 Massnahmen zeigt einerseits, dass Einsparungen möglich sind, weil der Kanton Solothurn in manchen Bereichen im Vergleich zu anderen Kantonen grosszügiger ist, und andererseits, dass das Sparziel ohne Einnahmenerhöhungen keinesfalls erreicht werden kann.

Wir werden genauer analysieren, ob

  • alle Departemente im Sinne einer Opfersymmetrie ihre Sparmassnahmen beitragen und ob innerhalb der Departemente nicht nur dem Leistungsabbau gegen aussen, sondern ob auch dem Aspekt Bürokratieabbau Rechnung getragen wurde;
  • die Massnahmen nicht dazu führen, dass einseitig Bevölkerungsschichten oder Regionen geschwächt werden;
  • eine übermässige oder reine Kostenabwälzung auf die Gemeinden erfolgt.

Wir bieten Hand, die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Als Familienpartei werden wir die-jenigen Sparmassnahmen, deren Auswirkungen die Familien sowie den Mittelstand treffen, genau abwägen und allenfalls flankierende Massnahmen verlangen.

Eine detailliertere Stellungnahme werden wir im Anschluss an den „Runden Tisch“, dessen Einsetzung durch den Regierungsrat wir sehr begrüssen, und nach den Diskussionen innerhalb der Fraktion abgeben können.