24.08.2013 / Artikel / Sicherheit /

Sessionskommentar August 2013

Ja zum neuen Polizeigesetz!

Der Kantonsrat berät die wichtige Vorlage zu den Änderungen des Polizeigesetzes und daraus folgende Erlasse. Neu werden in diesem Gesetz diverse uns wichtige Punkte geregelt. Das Schweizer Bürgerrecht ist weiterhin Voraussetzung um in unserem Kanton Polizistin oder Polizist zu werden. Dass Opfer von schweren Straftaten über Flucht/Entlassungen ihrer Peiniger informiert werden und dass die Polizei für den Schutz der Opfer Massnahmen ergreifen kann, begrüssen wir sehr. Der Verkauf und die Abgabe von Alkoholischen Getränken an Jugendliche wird klarer geregelt. Dazu wird die rechtliche Grundlage zur Überprüfung durch Testkäufe geschaffen. Dabei sollen Verkaufsbetriebe bei Missbrauch härtere Sanktionen in Form von Bussen erhalten, was aus unserer Sicht richtig ist. Verdeckte Ermittlungen sollen auf Kantonaler Stufe weiterhin möglich sein, entgegen Bestimmungen von kürzlich umgesetzten Änderungen durch das eidgenössische Parlament auf Bundesebene. Weiter sollen Ämter und Behörden bei Drohungen von Personen der Polizei Gefährdungsmeldungen machen können, ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen. Dies sind wichtige durch unsere Fraktion in der Vergangenheit geforderte und vertretene Anliegen. Die CVP/EVP/glp/BDP Fraktion stimmen dieser Gesetzesänderung zu.