17.12.2012 / Communiqués / / ,

BDP und CVP Solothurn wollen gemeinsam die Mitte stärken

Die CVP und die BDP des Kantons Solothurn steigen bei den Kantonsratswahlen in allen Amteien mit Listenverbindungen in die Wahlen. Die beiden Parteien legen mit dieser Listenverbindung den Grundstein für eine Zusammenarbeit, wie sie sich auch auf nationaler Ebene bewährt.
Ziel der beiden Parteien ist es, die politische Mitte bei den Wahlen auf kantonaler Ebene zu stärken. Die Mitte soll nicht unter der Tatsache leiden, dass mehrere Parteien um die Gunst der Mittewähler werben.

Das Ziel der Stärkung der politischen Mitte soll aber auch nach den Wahlen weitergehen – als gemeinsame Fraktion oder als Zusammenarbeit zweier Fraktionen, so wie dies auf nationaler Ebene geschieht. Die beiden Parteien bieten sich also als unabhängige Partner den Wählern an, welche dadurch auch bestimmen können, in welche Richtung sich die politische Mitte im Kanton Solothurn entwickeln soll.

Die beiden Parteien sind erfreut, dass die grünliberale Partei sich entschlossen hat, ihre Listen ebenfalls mit jenen von CVP und BDP zu verbinden und dass auch die EVP Solothurn-Lebern in diese Verbindung einsteigt. Es wird dadurch verhindert, dass die Restmandate wegen der Zersplitterung in der Mitte an die Polparteien gehen und dadurch die politische Mitte aus rein arithmetischen Gründen geschwächt wird.

CVP und BDP nehmen mit Bedauern die Aussagen anderer Parteien zur Kenntnis, welche diese arithmetisch bedingte Schwächung der politischen Mitte bewusst mit einer Änderung des Wahlrechts herbeiführen möchten. Sie sprechen sich dadurch nicht für ein gerechteres Wahlsystem aus, sondern primär für die Beseitigung der kleineren Parteien. Die CVP und die BDP wehren sich nicht gegen sinnvolle, gerechte Wahlrechtsänderungen, sie beharren aber auf der Achtung des Wählerwillens – und zwar jene aller Parteien, auch der kleinen.